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Kurzbriefing zum Aufstellungsbeschluss und zu den wesentlichen fachlichen Konflikten im Plan der 28. Änderung des Regionalplanes

Stand des Verfahrens

Die Stadt Wuppertal hat im Dezember 2024 die Änderung des Regionalplans beantragt. Vorgesehen sind rund 34 ha neue gewerbliche Festlegungen: Allgemeiner-Siedlungsbereich mit Zweckbindung für Gewerbe (ASB-GE) an Schmiedestraße, Linde, Dorner Weg und Lichtscheid-Süd sowie ein Gewerblicher und industrieller Bereich (GIB) für in Schöller-West. Südlich des GIB Schöller-West soll zusätzlich auf rund 9 ha ein Regionaler Grünzug festgelegt werden. Vier der fünf Gewerbestandorte werden derzeit landwirtschaftlich genutzt; am Dorner Weg befindet sich bereits eine Sportanlage.

Die wesentlichen fachlichen Punkte

Ein Gewerbeflächenfehlbedarf Wuppertals ist inzwischen relativ belastbar belegt – die entscheidende Frage ist daher nicht mehr allein der Bedarf, sondern die Standortwahl.

Die Begründung nennt 288 ha Gewerbeflächenbedarf gegenüber rund 162 ha Entwicklungspotenzial. Das Siedlungsflächenmonitoring 2026 bestätigt Wuppertal mit rund 128 ha als eine der Kommunen mit dem größten Gewerbeflächenfehlbedarf der gesamten Planungsregion. Hinzu kommt das bereits im Regional-Plan Düsseldorf (RPD) verankerte Flächenbedarfskonto von 76 ha, aus dem zusätzliche Flächen grundsätzlich ohne erneute Bedarfsberechnung begründet werden können. Eine pauschale Aussage „Wuppertal braucht keine weiteren Gewerbeflächen“ ist deshalb fachlich kein besonders tragfähiger Ansatz mehr.

Das bedeutet aber nicht, dass die fünf ausgewählten Flächen automatisch erforderlich sind. Der Siedlungs-Flächen-Monitor (SFM) stellt zugleich fest, dass die Planungsregion insgesamt keinen unmittelbaren Bedarf für zusätzliche Gewerbefestlegungen hat; die Defizite sind räumlich sehr ungleich verteilt. Außerdem hat sich die Gewerbeflächeninanspruchnahme in der Region 2023–2026 gegenüber der vorangegangenen Monitoringperiode nahezu halbiert. 67% der einzelnen Inanspruchnahmen waren nur 0,2 bis unter 0,5 ha groß, weitere 26% lagen unter 2 ha; eine einzelne Inanspruchnahme über 10 ha gab es in diesem Zeitraum überhaupt nicht. Das widerlegt den langfristigen Bedarf nicht, ist aber für die Bewertung von Umfang, Flächengrößen und interkommunalen Alternativen relevant.

Der zentrale fachliche Schwachpunkt ist die Alternativen- und Standortprüfung.

Die städtische Gewerbeflächensuche war ausdrücklich darauf ausgerichtet, zusätzliche Flächen außerhalb der bereits bestehenden ASB und GIB zu finden. Die Stadt hat auf ein den Gesamtprozess umfassendes Gutachten bewusst verzichtet. Grundlage sind Ratsvorlagen und Dokumentationen einer Workshop-Reihe. Die Bezirksregierung war an dieser Untersuchung nicht beteiligt, hält sie aber nachträglich für „nachvollziehbar“ und für die Regionalplanung für „hinreichend“.

Genau hier liegt eine zentrale Prüffrage: Ist damit tatsächlich nachgewiesen, dass es keine umweltverträglicheren Möglichkeiten gibt – oder wurden lediglich die aus kommunaler Sicht geeignetsten neuen Außenbereichsflächen ausgewählt? Insbesondere Brachflächen, Wiedernutzung, Mobilisierung bestehender Reserven, Flächentausch und interkommunale Lösungen verdienen eine belastbare Betrachtung. Der SFM 2026 zeigt gerade, dass neu identifizierte Brach- und Wiedernutzungspotenziale einen relevanten Beitrag zur Siedlungsentwicklung leisten können.

Die Umweltprüfung stellt bei vier der fünf Standorte selbst erhebliche Umweltauswirkungen fest.

Das ist kein Einwand allein der Naturschutzverbände, sondern Ergebnis des Umweltberichts der Bezirksregierung. Bei Schöller-West, Schmiedestraße, Linde und Lichtscheid-Süd werden die Auswirkungen auch in der schutzgutübergreifenden Gesamtbewertung als erheblich eingestuft. Lediglich Dorner Weg wird trotz erheblicher Auswirkungen auf Mensch und Landschaft insgesamt als nicht erheblich bewertet. Die Begründung sagt ausdrücklich, dass die erheblichen Auswirkungen wegen des hohen Gewerbeflächenbedarfs und mangels erkennbar besserer Alternativen „in Kauf genommen“ werden.

Damit hängt die Rechtfertigung der Umweltbelastungen unmittelbar an der Qualität der Alternativenprüfung: Ist die Feststellung „keine besser geeigneten Alternativen“ nicht belastbar, wird auch diese Abwägung erheblich schwächer.

Freiraum- und Bodenschutz sind keine Randthemen, sondern betreffen den Kern der Planung.

Die Umweltprüfung bewertet die erstmalige Inanspruchnahme bislang baulich nicht geprägten Freiraums selbst als erhebliche Umweltwirkung und stellt Innenentwicklung, Brachflächenrevitalisierung und Flächentausch ausdrücklich günstiger.

Besonders relevant sind die hochwertigen Böden. In Schöller-West weisen etwa zwei Drittel der Fläche naturnahe schutzwürdige Böden mit sehr hoher Funktionserfüllung auf; zugleich handelt es sich um klimarelevante Böden mit großem Wasserrückhaltevermögen. Vergleichbare Konflikte bestehen insbesondere auch an Schmiedestraße und Lichtscheid-Süd.

Wasserhaushalt und Kompensation sind erkannt, aber weitgehend auf spätere Planungsebenen verschoben. Kurzsichtig wird so etwas auch genannt – oder das Scheitern ist absehbar, wer trotzdem dafür ist, muss in seiner Lebensspanne nicht mehr mit den Folgen leben.

Die Stadt selbst weist im Umweltbericht darauf hin, dass die Niederschlagsentwässerung aufgrund der Topographie kritisch ist, weil Einleitungen überwiegend in kleine Gewässer erfolgen, die häufig geschützte Biotope darstellen. Das Landesbüro der Naturschutzverbände hat zudem auf die fehlende Verfügbarkeit von Kompensationsflächen in Wuppertal hingewiesen. Beides erscheint in den Flächensteckbriefen weitgehend nur als Hinweis für die spätere Bauleitplanung.

Besonders deutlich ist Schöller-West: Die Bezirksregierung stellt selbst fest, dass die Fläche ohne Gegenmaßnahmen Richtung Düssel entwässert und dadurch das Hochwasserrisiko für Gruiten-Dorf erhöht werden könnte. Eine weitere Verkleinerung der GIB-Fläche wird ausdrücklich unter Hinweis auf den Gewerbeflächenbedarf abgelehnt; geeignete Rückhalte- und Hochwasserschutzmaßnahmen sollen erst in der Bauleitplanung festgelegt werden. Technisch ist das nicht zu retten – weil zentrale Grundstücke für die Entwässerung nicht zur Verfügung stehen. Da wird die Frage nach Enteignung noch mal aufkommen, aber es soll ja Parteien geben, die sich gegen Enteignung aussprechen.

Die fachliche Frage lautet deshalb, welche Konflikte zulässigerweise abgeschichtet werden können und ab wann fehlende Lösungsmöglichkeiten bereits die grundsätzliche Eignung eines Regionalplanstandorts betreffen.

Der Umgang mit den Regionalen Grünzügen ist insbesondere in Schöller-West kritisch.

In Schöller-West, Lichtscheid-Süd und Dorner Weg werden bestehende Festlegungen als Regionaler Grünzug zurückgenommen. Für Schöller-West beschreibt die Bezirksregierung den bestehenden Regionalen Grün-Zug (RGZ) „Kalksteinlandschaft“ selbst mit der herausragenden Funktion der Siedlungsgliederung sowie besonderen Funktionen für Naherholung und Biotopvernetzung. Sie räumt ausdrücklich einen Funktionsverlust innerhalb des Änderungsbereichs sowie mögliche Beeinträchtigungen darüber hinaus ein.

Südlich des geplanten GIB soll deshalb ein neuer, rund 9 ha großer RGZ festgelegt werden. Dabei handelt es sich allerdings bereits heute um Freiraum, der als Allgemeine Freiraum- und Agrarbereich (AFA) und Bereiche für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) sowie teilweise als Bereiche für den Schutz der Natur (BSN) geschützt ist. Es entsteht also keine neue Freifläche oder neue ökologische Funktion; es wird eine zusätzliche regionalplanerische Schutzfunktion auf bereits bestehendem Freiraum festgelegt. Die Naturschutzverbände haben deshalb darauf hingewiesen, dass flächenmäßiger „Ersatz“ nicht automatisch funktionale Gleichwertigkeit hinsichtlich Siedlungsgliederung, Biotopverbund, Klima und Naherholung bedeutet.

Die Bezirksregierung kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass die Funktionsfähigkeit des RGZ insgesamt erhalten bleibe. Genau diese Abwägung sollte der Regionalrat nachvollziehen und nicht allein die zusätzliche grüne Signatur südlich des GIB als „Ausgleich“ betrachten.

Kumulative Wirkungen werden nur teilweise erfasst.

Der Umweltbericht berücksichtigt mögliche kumulative Wirkungen eines weiteren Gewerbegebiets auf Sprockhöveler Seite bei Schmiedestraße sowie die mögliche Entwicklung des bestehenden GIB Röttgen auf Mettmanner Seite bei Schöller-West. Für andere Standorte werden keine relevanten Kumulationen festgestellt.

BUND, LNU und NABU hatten dagegen ausdrücklich gefordert, auch weitere parallel betriebene Wuppertaler Freiraumplanungen – insbesondere Wittener Straße/Windhövel und das Nissen-Gelände – in die Gesamtbetrachtung der Freiraum- und RGZ-Inanspruchnahmen einzubeziehen. Damit bleibt die Frage offen, ob die Strategische Umweltprüfung (SUP) die tatsächliche Summe der absehbaren Freiraumeingriffe ausreichend abbildet.

Flora- und Fauna-Habitat (FFH) und Artenschutz bei Lichtscheid-Süd sind nicht mehr mit dem Stand des Scopings zu argumentieren.

Für Lichtscheid-Süd wurde inzwischen wegen des etwa 300 m entfernten FFH-Gebiets „Gelpe und Saalbach“ eine Natura-2000-Vorprüfung erstellt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen auf Ebene der Regionalplanung ausgeschlossen werden können und deshalb keine vertiefte FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich sei.

Wer diesen Punkt weiterverfolgen möchte, müsste daher die fachliche Tragfähigkeit dieser Vorprüfung konkret prüfen; die frühere Forderung „es fehlt eine FFH-Prüfung“ ist inzwischen erledigt. Unabhängig davon weist das LANUK innerhalb von Lichtscheid-Süd zahlreiche geschützte Vogelarten nach; bei Schöller-West wurden Feldlerchenvorkommen im Umfeld gemeldet.

Für den Regionalrat wären daher vor allem vier Fragen entscheidend: Ist die Alternativenprüfung einschließlich Brachflächen, Innenentwicklung, Flächentausch und interkommunaler Möglichkeiten ausreichend? Sind bei Schöller-West und Lichtscheid-Süd die erheblichen Freiraum- und Umweltkonflikte im Verhältnis zum Nutzen vertretbar? Können Entwässerung und Kompensation realistisch gelöst werden oder werden wesentliche Probleme lediglich auf spätere Ebenen verschoben? Sind die kumulativen Freiraumverluste im Wuppertaler Stadtgebiet vollständig betrachtet?

Diese und viele weitere Fragen möchten wir mit Ihnen besprechen und laden Sie dazu herzlich ein. 

Mit flächenschonenden Grüßen

Ihr Bergisch.Grün.Stadt.Grau